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Medienmitteilung

Zurück zur Sachpolitik!

20.08.2008

Die gestrige, gut besuchte 350. Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern stand unter dem Motto \“Zurück zur Sachpolitik\“. Haupttraktandum der DV war die Parolenfassung zu drei Abstimmungsvorlagen. Die Delegierten beschlossen grossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Volksinitiative \“Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz\“. Ebenfalls wird die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe abgelehnt, auch dies bei 2 Enthaltungen. Die Verfassungsänderung und die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (die sogenannte Wahlkreisreform 2010 auf kantonaler Ebene) wird dagegen mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen angenommen. Über die drei Vorlagen wird am 30. November abgestimmt.
Zuvor stand eine präzisierende Ergänzung der Statuten der SVP Kanton Bern auf dem Programm. Einstimmig wurde beschlossen, die Kriterien für eine Mitgliedschaft bei der SVP wie folgt zu erweitern: \“Die Zugehörigkeit zu einer anderen politischen Partei schliesst die Mitgliedschaft bei der SVP Kanton Bern und ihren Unterverbänden und Ortssektionen aus\“. Die Delegierten hatten gestern auch Ergänzungswahlen in verschiedene Parteigremien vorzunehmen. Grossrätin Käthi Wälchli ist neu Vizepräsidentin der SVP Kanton Bern. Grossrat Gerhard Fischer wurde in die Geschäftsleitung gewählt. Dem Parteivorstand gehören neu Grossrat Thomas Fuchs und Werner Salzmann an. Alt Grossrat Hans Oppliger, Thun, wurde als Revisor gewählt, und Grossrat Hans Rösti ist neu Mitglied des Zentralvorstands der SVP Schweiz.

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