SVP Sektion Ins

Medienmitteilung

Zum Entlastungspaket 2018: Ein (zu) kleiner Schritt in die richtige Richtung

30.06.2017

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Stossrichtung des Entlastungspakets, welches praktisch ausschliesslich Massnahmen auf der Ausgabenseite vorsieht. Leider gehen die Massnahmen jedoch viel zu wenig weit. Sie bilden nur die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen für die juristischen Personen, schaffen aber keinen Spielraum für die längst überfällige Entlastung der natürlichen Personen. Das Total der Massnahmen von 185 Millionen entspricht gerade einmal 1.6% des 11-Milliarden-Kantonshaushalts. Nach wie vor wird nicht eigentlich gespart, sondern es wird nur das vorgesehene Ausgabenwachstum etwas verkleinert. Die SVP fordert weiter gehende Entlastungsmassnahmen und wird im Grossen Rat entsprechende Anträge einbringen.

Seit Jahren fordert die SVP Entlastungen und ein Bremsen des Ausgabenwachstums. Nun hat der Regierungsrat endlich die Absicht, hier etwas zu unternehmen. Die meisten vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung, erstaunlich ist dabei nur, warum sie nicht schon lange umgesetzt worden sind. Der finanzielle Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Die Massnahmen gehen jedoch entschieden zu wenig weit. Der Regierungsrat spricht von einem Abbau von 117 Vollzeitstellen, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Bei dieser Zahl sind viele Stellen berücksichtigt, welche heute noch nicht bestehen und erst in den künftigen Jahren geplant waren. Der effektive Abbau beträgt 30-40 Stellen (erstaunlicherweise kann die Verwaltung nicht genau beziffern, wie viele Stellen verglichen mit dem heutigen Bestand tatsächlich abgebaut werden). Bei einem Gesamtbestand von über 10‘000 Angestellten kann deshalb nicht wirklich von einer grossen Entlastungsmassnahme gesprochen werden. Es müssen weitere Massnahmen umgesetzt werden; der Regierungsrat selbst hat dazu im Bericht Vorschläge gemacht, die er aber nicht umsetzen will, weil angeblich dies der Berner Bevölkerung nicht zugemutet werden darf. Die viel zu hohen Steuern für die natürlichen Personen werden derselben Bevölkerung jedoch ohne weiteres zugemutet.

Die SVP äussert sich heute noch nicht zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen. Nach einer ersten Kurzanalyse entsteht jedoch der Eindruck, dass in einzelnen Bereichen überproportional, in anderen jedoch unterproportional gekürzt wurde. Es gibt auch Fragen zur Methodik. Insgesamt wurden vier verschiedene Analysen vorgenommen. Es besteht jedoch keine Transparenz, gestützt auf welche Schlussfolgerungen dieser Analysen der Regierungsrat welche konkreten Massnahmen und Kürzungen vorgenommen hat. Die SVP behält sich vor, im Rahmen der Debatte über diesen Bericht und die Beratungen zum Voranschlag/AFP andere Gewichtungen vorzunehmen.

Die SVP-Grossratsfraktion wird im Rahmen der Finanzdebatte vom kommenden November eine Senkung der Steueranlage des Kantons um einen Steuerzehntel beantragen (vgl. dazu auch die Stellungnahme der SVP zur Steuergesetzrevision 2019). Damit wäre gewährleistet, dass nicht nur die juristischen Personen, sondern auch die natürlichen Personen endlich steuerlich entlastet werden. Hier besteht vor allem für den Mittelstand gegenüber den anderen Kantonen Handlungsbedarf. Die Gemeinden würden von dieser Massnahme nicht betroffen. Um diese Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können, braucht es wie oben dargelegt deutlich weitergehende Entlastungsmassnahmen.

Die SVP Kanton Bern hofft, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien mithelfen werden, die schweizweit zu hohe Steuerbelastung im Kanton Bern zu senken. Sie ist zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit bereit.

Mitglied werden