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Medienmitteilung

Vorlage zur Steuergesetzrevision 2011 – ungenügend und ohne Perspektive!

19.12.2008

Die SVP Kanton Bern ist über die Vorlage der Regierung zur Steuergesetzrevision enttäuscht. Mit dem heute eröffneten Vernehmlassungsverfahren zur Steuergesetzrevision 2011 offenbart die rot-grüne Regierung einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Chance, mit der Steuergesetzrevision ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Kanton Bern abzugeben, wird nicht wahrgenommen. Stattdessen ist der Vorschlag von Mutlosigkeit geprägt.

Die vorgeschlagene Steuergesetzrevision ist aus Sicht der SVP ungenügend und ohne Perspektive. Zukunftsgerichteten, standortpolitisch sinnvollen (und dringend notwendigen!) Steuersenkungen wird ebenso eine Abfuhr erteilt wie weiteren Steuersenkungen für Unternehmen.

Der Kanton Bern gerät damit im interkantonalen Steuerwettbewerb endgültig ins Hintertreffen. Der Regierungsrat reagiert fast panikartig auf die momentane Finanzmarktkrise bedenkt nicht, dass die Steuergesetzrevision erst 2011 in Kraft tritt. Die Revisionsvorlage macht die Hoffnungen zunichte, der Kanton Bern könnte bezüglich Steuerbelastungen mindestens wieder ins Mittelfeld aufrücken. Die Vorlage ist eine weitere, herbe Enttäuschung nach der letzten Änderung des Steuergesetzes und widerspricht echt bürgerlichen Vorstellungen einer Steuerpolitik. Sie fügt sich somit nahtlos ein in die Reihe verpasster finanzpolitischer Chancen. Die SVP Kanton Bern wird sich im Vernehmlassungsverfahren und in den Beratungen im Grossen Rat nach Kräften dafür einsetzen, den von der Regierung eingeschlagenen Kurs noch zu korrigieren.

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