SVP Sektion Ins

Medienmitteilung

Voranschlag/Finanzplan und Steuerstrategie: Entlastungspaket nun dringend!

25.08.2016

Die SVP Kanton Bern ist befriedigt, dass die neue bürgerliche Mehrheit in der Regierung bereits erste Wirkung zeigt. Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan geben aber auch zu Besorgnis Anlass. Es fehlt nach wie vor an finanziellem Handlungsspielraum es droht sogar eine Neuverschuldung. Die SVP Kanton Bern sieht sich aufgrund der zu befürchtenden Entwicklung in ihrer bisherigen sorgfältigen, vorausschauenden Finanzpolitik bestätigt. Neue Entlastungsmassnahmen und Budgetanpassungen sind dringend notwendig, denn ein negativer Aufgaben-/Finanzplan ist inakzeptabel.

Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass die ASP dringend notwendig war und dass es auch unabdingbar ist, neue Entlastungsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Diese sind unverzüglich zu planen und es ist begrüssenswert, dass die Regierung sich ab Herbst 2016 nun endlich mit der Finanzpolitik auseinandersetzen will. Dies muss zu einer Daueraufgabe werden und die Schaffung von finanziellem Handlungsspielraum, wie dies der Grosse Rat bereits letztes Jahr gefordert hat, muss dabei das Ziel der Überlegungen sein. Unverständlich ist hingegen, dass die Regierung nur von einem „allfälligen“ neuen Entlastungspaket spricht. Ein solches ist dringend zu schnüren, um den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten. Ebenso gilt es, endlich das Aufwandwachstum zu beenden. Die aufgezeigten finanzpolitischen Perspektiven zeigen deutlich, dass diese langjährige Forderung der SVP Kanton Bern schon lange hätte erfüllt werden müssen. Die stossenden Mehraufwände bspw. im Bereich der Migration sind dabei mit geeigneten Massnahmen wie etwa dem Verzicht auf bernische Luxuslösungen im Bereich der Unterbringung der UMAs zu verhindern.

Die vorgelegte Steuerstrategie ist ein erster Schritt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Besonders zu begrüssen ist, dass sich die neuen Mehrheiten in der Regierung hier bereits auswirken und nun entgegen früherer Absichten nun doch darauf verzichtet wird, den Volksentscheid zu den Motorradsteuern wieder auszuhebeln und die Steuern einfach wieder zu erhöhen. Bedauerlich ist aber, dass die Regierung bei den Unternehmenssteuern lediglich die Erreichung des schweizerischen Durchschnitts und nicht eine bessere Situation für die Unternehmen anstrebt.

Mitglied werden