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Medienmitteilung

Fakten oder Fake News rund um die UMAs?

05.05.2017

Das Referendumskomitee und die SVP Kanton Bern verlangen eine lückenlose Aufklärung über die Fakten rund um die Bedürfnisse und Betreuung der UMAs. Wie direkte Gespräche in einer UMA-Unterkunft gezeigt haben, sind UMAs keineswegs so unbegleitet und so bedürftig wie der Begriff Glauben macht. Der Regierungsrat tut gut daran, genau hinzuschauen anstatt einfach Gelder zu beantragen.

Ein Augenschein in einer UMA-Unterkunft brachte Erstaunliches zu Tage: Am Wochenende sind die Unterkünfte offenbar oft ziemlich leer, weil die vermeintlich unbegleiteten jungen Leute dann zu ihren Verwandten anderswo in der Schweiz reisen. Zudem stellte sich heraus, dass nur die Kleinen tatsächlich Kosten in der Höhe von 5000 Franken verursachen, die Jugendlichen hingegen weniger Aufwand verursachen. Die Kleinen machen aber nicht einmal einen Drittel der UMAs aus. Es stellt sich daher die Frage, wieso dennoch ein Kredit in dieser Höhe beantragt wurde?

Wie sorglos wird da mit dem Geld der Steuerzahlenden umgegangen und wie gross ist die Sogwirkung, welches dieses Sondersetting in den Herkunftsländern auslöst? Diese Fragen muss der Regierungsrat dringend beantworten, damit Gegensteuer gegeben werden kann. Eine entsprechende Interpellation wurde von Mitgliedern der sicherheitspolitischen Kommission des Grossen Rates vorbereitet.


Die Interpellation im Wortlaut:

Fakten oder Fake News rund um UMAs?

Der Kanton Bern steht im Ruf, eine besonders vorbildliche Betreuung für UMAs zu bieten. Entsprechend hoch sind die Kosten, welche dem Kanton Bern über die vom Bund veranschlagten Mittel hinaus entstehen. Der Kanton Bern liegt hier im Spitzenfeld. Unklar scheint hingegen, wie denn die Erfolgsquote der UMA-Sondersettings ist. In der Zeitung „Der Bund“ war kürzlich von der stolzen Erfolgsquote von 80% in Bezug auf den Berufseinstieg der UMAs die Rede. Dies erstaunt umso mehr, als der MIDI dazu bisher keine Statistik zu führen schien. Im Weiteren erstaunt, dass die Unterkünfte offenbar über die Wochenenden leerer sind, da dann die UMAs „bei Verwandten zu Besuch sind“. Die Aussagen und Beobachtungen vor Ort werfen eine ganze Reihe von Fragen auf im Hinblick auf die für das Sondersetting der UMA veranschlagten Gelder.

Der Regierungsrat wird gebeten, über folgende Angelegenheit des Kantons Auskunft zu erteilen:

1.     Wie sieht die Aufschlüsselung der Kosten von 5000 Franken pro UMA aus?

2.      Trifft es zu, dass ältere UMAs weniger kosten und vor allem kleine Kinder höhere Kosten verursachen? Falls ja, wieso geht der beantragte Kredit dennoch von 5000 Franken je UMA aus?

3.      Wieviel Prozent der als unbegleitete Minderjährige untergebrachten Personen haben Verwandte in der Schweiz?

4.      Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass die steigende Zahl der minderjährigen Asylsuchenden trotz sinkender Gesamtgesuchszahl ein Indiz dafür ist, dass Minderjährige gezielt entsendet werden, um für ihre Familien als Brückenkopf nach Europa missbraucht zu werden?

5.      Kann der Regierungsrat die Befürchtung nachvollziehen, dass mit dem bernischen Modell der 24-Stunden-Sonderbetreuung von UMAs diese Entwicklung noch gefördert wird?

6.      Wie beurteilt der Regierungsrat die in den Medien publizierte Zahl von 80% Erfolgsquote hinsichtlich des Berufseinstiegs und wie beurteilt er die Nachhaltigkeit des Einstiegs in Bezug auf eine spätere finanzielle Eigenständigkeit?

Es wird Dringlichkeit verlangt. Begründung: Die Zahl der minderjährigen Asylsuchenden nimmt zu und der Kanton muss sich frühzeitig darüber klar werden, wie nachhaltig und sinnvoll das aktuelle Sondersetting für UMAs ist, um weiteren Schaden zu vermeiden.

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